OWiG

Veröffentlicht: 19. März 2013 in BRD Gestzeslage, OWiG

EGOWiG Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
http://www.buzer.de/gesetz/5420/index.htm

Diese Vorschrift wurde aufgehoben und galt bis inkl. 29.11.2007

Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (EGOWiG)

G. v. 24.05.1968 BGBl. I S. 503; aufgehoben durch Artikel 57 G. v. 23.11.2007 BGBl. I S. 2614; Geltung ab 01.10.1968
FNA: 454-2; 4 Zivilrecht und Strafrecht 45 Strafrecht 454 Recht der Ordnungswidrigkeiten

Änderungen / Synopse | 25 Gesetze verweisen aus 25 Artikeln auf EGOWiG

Eingangsformel

Artikel 1 bis 150 (OWiG und Änderung von Vorschriften)
Artikel 151 Bußgelddrohung
Artikel 152 Einziehung
Artikel 153 Handeln für einen anderen, Verletzung der Aufsichtspflicht, Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen Artikel 154 Gebührenpflichtige Verwarnung
Artikel 155 Überleitung des sachlichen Rechts
Artikel 156 Überleitung des Bußgeldverfahrens
Artikel 157 Überleitung des Strafverfahrens
Artikel 158 Überleitung des Verfahrens wegen Zuwiderhandlungen gegen das Straßenverkehrsgesetz
Artikel 159 Eintragung in das Verkehrszentralregister
Artikel 160 Anwendung des bisherigen Kostenrechts
Artikel 161 Verweisungen
Artikel 162 Zuständige Verwaltungsbehörde
Artikel 163 (weggefallen)
Artikel 164 Verhältnis von Übertretungstatbeständen des Strafgesetzbuches zu Bußgeldtatbeständen
Artikel 165 Sonderregelung für Berlin
Artikel 166 Berlin-Klausel
Artikel 167 Inkrafttreten

Mit dem Wegfall des EGOWiG hat das OWiG keinen Geltungsbereich mehr. Mit dem Wegfall des Geltungsbereiches ist ein Gesetz nicht mehr anwendbar.
Die sogenannten Behörden in der Bundesrepublik Deutschland und auch die Polizeipräsidien und die Landräte wissen dies.

Sollten Sie eine Ordnungswidrigkeits-Mitteilung bekommen, so ist es ratsam, den Verantwortlichen dieser Mitteilung mit einer Strafanzeige zu belegen, wegen Anwendung von ungültigen Gesetzen, weil deren Geltungsbereich weggefallen ist.

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Kommentare
  1. Arcturus sagt:

    Hat dies auf Oberhessische Nachrichten rebloggt.

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