Nato-Geheinarmeen und der BND

Veröffentlicht: 8. Oktober 2013 in BetriebsZeitung

Maßnahmen der Bundesregierung zur Aufdeckung der Tätigkeiten von Gladio

Im sogenannten Luxemburger Bombenleger-Prozess hat ein Zeuge Aussagen dahingehend gemacht, der Bundesnachrichtendienst (BND) habe sich an mehreren Bombenanschlägen in Europa beteiligt und sei auch für das Attentat auf das Münchner Oktoberfest im Jahr 1980 verantwortlich. Er berief sich dabei auf Aussagen seines mittlerweile verstorbenen Vaters, einem ehemaligen Hauptmann der Bundeswehr. Die Fragesteller hatten sich zu diesen Vorgängen in einer Kleinen Anfrage erkundigt, die von der Bundesregierung im Mai dieses Jahres beantwortet worden war (Bundestagsdrucksache 17/13615). Darin bestätigte die Bundesregierung, dass der Vater des Zeugen tatsächlich als Hauptmann in der Bundeswehr gedient hatte. Sie habe aber keine Hinweise auf eine Tätigkeit des Hauptmanns für den BND finden können. Die Aussagen der Bundesregierung standen damals insoweit unter Vorbehalt, als sie selbst mehrfach darauf hinwies, dass die Altaktenbestände des BND „noch nicht vollständig erschlossen“ seien und daher „in Zukunft weitere einschlägige Unterlagen gefunden werden könnten“. Sie habe eine weitere Prüfung der Vorwürfe veranlasst. Die Fragesteller begehren mit dieser Kleinen Anfrage unter anderem Einblick in die konkreten Maßnahmen, die zur Prüfung der Vorwürfe ergriffen worden sind, sowie zu einer Reihe weiterer Fragen. Die bisherige Antwort der Bundesregierung zeigt aus Sicht der Fragesteller, dass die Bundesregierung die Aufklärung dieses (möglichen) Gladio-Skandals (Gladio: Stay-behind-Organisation) nicht besonders intensiv betreibt. Diese Einschätzung resultiert unter anderem aus der Formulierung der Bundesregierung, sie habe bislang „auch keine Notwendigkeit [gesehen], sich mit diesem Problemkomplex weiter zu befassen“. Mehrfach verweist sie darauf, für die Klärung der Fragen sei die „historische Forschung“ zuständig. Damit verkennt sie aus Sicht der Fragesteller die politische Brisanz des Themas, bei dem es schließlich um eine mögliche Form des auch von Deutschland unterstützten Staatsterrorismus geht.

NATO-Geheimarmee – Bombenlegerprozess Luxemburg – Sat3

Bundesregierung zur Aufdeckung der Tätigkeiten von Gladio

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