Wahleinsprüche zur Wahl zum 18. Deutschen Bundestag

Veröffentlicht: 22. Mai 2014 in BetriebsZeitung

Nur 223 Wahlanfechtungen vom Wahlprüfungsausschuss veröffentlicht

 

Es ist eigentlich bemerkenswert, dass nur 223 Wahlanfechtungen von den Bürgern in der BRiD vom Wahlprüfungsausschuss veröffentlicht wurden und damit Recht und Gesetz wurden.

Auch wenn diese Zahl evtl. nicht der wahren Anzahl aller Wahlanfechtungen entsprechen würde, so zeigt diese Teilnahme doch, wie unwichtig den Bürgern in diesem Land der Widerspruch ist.

Dabei ist es immens wichtig, gerade jetzt vor der bevorstehenden EU-Wahl, der selbst ernannten Elite zu zeigen, und zwar offen zu zeigen, dass diese Elite vielleicht unerwünscht sein könnte. Aber woher soll diese Elite wissen, dass sie unerwünscht ist, wenn die Bürger es ihr nicht sagen: klar und deutlich.

Zu dieser Bundestagswahl wäre es die Option gewesen, den Mitgliedern des Bundestages klar zu sagen, dass der Bundestag eine Firma ist und absolut kein solides Parlament! Es hilft nämlich nichts, immer nur herumzumekkern, ohne mit dem Finger auf die wahren Ursachen hinzuweisen:

  • Der Bundestag ist eine Firma mit der D-U-N-S®-Nr.: 332620814 und der Ust-IdNr.: DE 122119035

  • Die BRiD ist neben Nigeria mit das einzige Land, das das Antilobby-Gesetz nicht unterschrieben hat

  • Die Damen und Herren Abgeordneten haben fast alle einen Nebenjob, der sehr einträglich ist: 1 Mio Euro im Jahr nebenbei – steuerfrei

  • Nebenjobs der Abgeordneten im Deutschen Bundestag müssen nicht offen gelegt werden

  • Der Deutsche Bundestag behauptet von sich widerrechtlich ein Verfassungsorgan zu sein, ist aber nachweislich eine Firma

  • Der Deutsche Bundestag verabschiedet Nazi-Gesetze immer wieder aus neue: Einkommensteuergesetz (EStG), Ausfertigungsdatum: 16.10.1934

 

UPIK® Datensatz – L

L Eingetragener Firmenname Deutscher Bundestag
W Nicht eingetragene Bezeichnung oder Unternehmensteil Bundestag
L D-U-N-S® Nummer 332620814
L Geschäftssitz Platz der Republik 1
L Postleitzahl 10557

L Postalische Stadt Berlin
W Länder-Code 276
L Telefon Nummer 0302270
W Fax Nummer 03022736000
W Name Hauptverantwortlicher Norbert Lammert
Tätigkeit (SIC) 9199
Quelle: Bisnode Wirtschaftsinformationen

Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: +49 30 227-0
Fax: +49 30 227-36979
E-Mail: mail@bundestag.de
Gesetzlicher Vertreter: Prof. Dr. Norbert Lammert, Präsident des Deutschen Bundestages
Ust-IdNr.: DE 122119035

Quelle: Impressum Deutscher Bundestag

Es bleibt aber noch die Möglichkeit des Widerspruchs zur EU-Wahl. Es kann nur jedem geraten werden, vom Recht des Widerspruchs Gebrauch zu machen. Spätere Reklamationen sind garantiert ausgeschlossen. Und jammern hat dann auch keinen Sinn mehr.

 

Hier ist die Liste aller Wahleinsprüche zum 18. Deutschen Bundestag als PDF.

Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag.pdf

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